Die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben jetzt einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Inklusion und zur Entwicklung der Tagesbildungsstätten eingebracht. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sicherzustellen.

Der Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zuständigkeiten, Weiterentwicklung und Finanzierung der Tagesbildungsstätten zu klären. Zusätzlich soll ein Entwicklungsplan erstellt werden, um lokale und regionale Konzepte zur Umwandlung der Tagesbildungsstätten in inklusivere Schulformen zu erarbeiten.

Hartmut Moorkamp erläutert: „Der Antrag im Landtag greift insbesondere die individuellen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler sowie die Möglichkeiten der Eingliederungshilfe und der schulischen Ansprüche auf.“

Das Thema der Entwicklung von Tagesbildungsstätten zu Förderschulen im Bereich Geistige Entwicklung hat vor einigen Monaten auch den Emsländischen Kreistag beschäftigt. Da hatte die CDU beantragt, an der Entwicklung von Tagesbildungsstätten zu arbeiten und schulische Belange einer Förderschule in das System zu integrieren.

„Jetzt greift der gemeinsame Landtagsantrag von CDU, SPD und Grünen auch den Beschluss des Kreistages im Emsland auf. Uns ist es wichtig, dass wir die tagtägliche Arbeit in den Tagesbildungsstätten als wichtige Einrichtungen in unserem Bildungssystem stärken und entsprechende Veränderungen im Sinne eines guten Schulangebotes gestalten, so der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Fühner aus Lingen (Ems).

Lara Evers aus dem Wahlkreis Meppen ergänzt: „Daher müssen wir auch sicherstellen, dass die Betreuungsmöglichkeiten auch in den Schulferien gewährleistet sind.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Schaffung regionaler Planungsgruppen, die alle beteiligten Akteure einbeziehen sollen. Diese Gruppen sollen den Umgestaltungsprozess begleiten und sicherstellen, dass die Erfahrungen und Erwartungen der Eltern sowie die Expertise der Träger der Eingliederungshilfe berücksichtigt werden. Die Kultusministerin hat den Abgeordneten bereits signalisiert, dass entsprechende Planungen im Emsland bereits nach den Sommerferien losgehen werden.

„Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Wir müssen die Strukturen so gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht werden und ihnen die bestmöglichen Bildungschancen bieten“, so die drei Abgeordneten abschließend.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen soll nun im Landtag beraten und verabschiedet werden. Ziel ist es, die Inklusion in Niedersachsen weiter zu stärken und die Tagesbildungsstätten nachhaltig zu entwickeln.