Mit einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen und unter 7,5 Tonnen will die Ampel-Koalition „Anreize für die Beschaf-fung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge“ setzen. Die erhofften Mehreinnahmen i.H.v. vier Milli-arden Euro von 2024 bis 2027 sollen je zur Hälfte in das Schienennetz und in die Straßeninfrastruktur fließen. Bereits mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 wurde zudem eine „Klimakomponente“ eingeführt. Damit werden die regulären Mautsätze um eine Abgabe, die sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge orientiert, deutlich erhöht.

Albert Stegemann MdB

Reinhard Kaß, Geschäftsführer der GaLaBau EMSLAND GmbH & Co. KG, kommentiert: „Die Mautgesetzgebung ist ein völlig falsches Signal an den Mittelstand. Zwar sind Handwerksbetriebe im Werkverkehr von der Mauterweiterung ausgenommen. Es ist aber völlig unverständlich, weshalb dies nicht auch für den Garten- und Landschaftsbau gelten soll.“ Der Bundesverkehrsminister müsse hier dringend nachbessern und den GaLaBau ausnehmen, forderte Kaß. Anderenfalls werde die Maut den kleinen und mittleren Unternehmen der grünen Branche jeden Spielraum für Investitionen nehmen, so der Unternehmer aus Lingen.

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) steht im Austausch mit den heimischen Garten- und Landschaftsbaubetrieben und war bei GaLaBau Emsland in Lingen zu Gast: „Wir als Union finden es falsch, dass die Ampel-Koalition an die Realitäten vorbei regiert. Zu Recht können Ausnahmen für Handwerksbetriebe gemacht werden, deren Fahrzeuge allein Material, Ausrüstung und Maschinen befördern, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt. Dies trifft vollumfänglich auch für den Garten- und Landschaftsbau zu. Deshalb setzen wir uns für eine notwendige Änderung der Liste von handwerksähnlichen Berufen, die von der Maut ausgenommen sind, ein. Dass die FDP-Minister im Kabinett und die FDP-Bundestagsfraktion dennoch die Steuererhöhung mittragen, lässt mich mit großer Verwunderung zurück. Käme die Mautausweitung zum 01. Juli 2024, würde unser Garten- und Landschaftsbau im Emsland und in der Grafschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die gestiegenen Produktionskosten an Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen."