Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag beraten. Dazu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion Albert Stegemann:

„Der Haushalt von Minister Özdemir ist schlecht für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum. Es gibt weniger Fördergelder, weniger Investitionen, mehr Bü-rokratie und gleichzeitig noch Steuererhöhungen. Minister Özdemir konnte sich im Ka-binett und auch bei den Verhandlungen der Ampel-Parteien nicht durchsetzen. Dass der Minister selbst die eigenen Haushaltseinigungen kritisiert, ist geradezu ab-surd. Seine Politik besteht aus Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, und Haus-haltsversprechen, die von der eigenen Koalition einkassiert werden. Im Ergebnis scha-det dies dem Agrarstandort Deutschland. Denn Landwirte brauchen Planungssicher-heit und keine warmen Worte.“