Das Bundeskabinett hat heute die Kürzungspläne der Ampel-Spitzen, unter anderem zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft, zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:

„Die Einigung der Ampel zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, die verlässlich unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern, und geht einseitig zulasten unserer ländlichen Räume. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Chance verpasst, sich heute im Kabinett entschieden gegen diese Kürzungspläne zu stellen. Minister Özdemir muss sich von seiner Ankündigungspolitik verabschieden. Auch wenn er es nicht wahrhaben will: Er ist Mitglied dieser Bundesregierung und steht nicht neben dem Spielfeld. Die Bäuerinnen und Bauern auch aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim erwarten jetzt Taten von ihm und keine weiteren warmen Worte.“