Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans 2016-2030 sind im Emsland und in der Grafschaft Bentheim immer noch keine nennenswerten Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Straßenbauprojekte erkennbar. Das offenbart eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Keines der örtlichen Projekte soll nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums bis Ende 2025 abgeschlossen werden. In der Region sind neben der E 233 auch die Ortsumgehungen in Bawinkel, Lohne und Emlichheim im Bundesverkehrsplan festgeschrieben.

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) stört sich an der sto-ckenden Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

„Mit der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage müssen wir feststellen, dass sowohl die Bundes- als auch die niedersächsische Landesregierung jeglichen Elan vermissen lassen, um bis 2025 zu einer Umsetzung der Projekte zu kommen“, bedauert Albert Stegemann. „Es ist verständlich, dass sich die Planungen durch die Corona-Pandemie und den Fachkräftemangel verzögert haben. Umso mehr müssten jedoch Bund und Land jetzt alles unternehmen, dass gerade die Ortsumgehungen rasch zu Ende geplant und gebaut werden können.“ „In Bawinkel warten die Menschen seit vielen Jahren auf eine Entlastung des Ortskerns, gerade aufgrund des beständig zunehmenden Güterverkehrs auf der B 213. In Lohne verdienen die Menschen zudem möglichst schnell Klarheit, ob und wie die B 213 verlegt werden soll.“ Dabei sieht Stegemann keinen grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Verbesserung der Straßeninfrastruktur: „Die Berechnungen für die Ortsumgehung Bawinkel hat sogar gezeigt, dass diese zu einem Rückgang der örtlichen Abgasbelastung führt; sowohl beim gesundheitsschädlichen Feinstaub als auch bei den Kohlenstoffdioxid-Emissionen (CO2).“ Es sei daher an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einlöst und sich stärker für eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum einsetzt. „Der Bundesverkehrswegeplan 2016-2030 muss endlich zur Realität werden, damit Regionen wie Unsere wettbewerbsfähig bleiben und sich weiterentwickeln können. Die geplanten Projekte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern.“ Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für einen Zeitraum von etwa 10 bis 15 Jahren. Der BVWP dient als Grundlage für alle verkehrspolitischen Investitionsentscheidungen des Bundes. In einer kleinen Anfrage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Zeitplan für niedersächsische Verkehrsprojekte gefragt.

Der Vorgang im Bundestag ist abrufbar unter https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-6066-umsetzung-des-bundesverkehrswegeplans-2030/266919