Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erneut über den Bundeshaushalt des Jahres 2023. Dazu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

Pressestatement von Albert Stegemann MdB

„In meiner Rolle als agrarpolitischer Sprecher wird im Hinblick auf den Bundeshaushalt für das nächste Jahr eines klar: Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein. Das wird mit seinem Haushalt immer deutlicher. Während wir als CDU/CSU-Fraktion den Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung aufstocken wollten, nimmt die Ampel-Koalition sage und schreibe 30 Millionen Euro aus diesem wichtigen Fördertopf heraus. Der Bundeslandwirtschaftsminister macht damit Politik gegen die ländlichen Regionen und damit gegen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland. Auch für das Emsland und die Grafschaft Bentheim ist das ein schlechtes Signal. Denn unsere Heimat - eine ländlich geprägte Region - war in den letzten Jahren Vorreiter in Sachen Wirtschaftskraft, Klimaschutz und Innovation. Die Kürzungen sind daher nicht gerecht und falsch.“