AFP Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat gestern in Berlin das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet.Die Bundesregierung setzt inzwischen allerdings auf das Löschen statt auf das Sperren solcher Inhalte.
Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfen werde, hieß es in der Erklärung des Präsidialamts. In einer Stellungnahme vom 4. Februar hatte die Regierung Köhler mitgeteilt, sie wolle sich auf Grundlage des neuen Gesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen. Die Möglichkeit zur Sperrung soll dagegen nicht angewandt werden.
Die Bundesregierung war bereits imHerbst von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Solche Zugangssperren sind umstritten, weil Kritiker darin einen Einstieg in die Internet-Zensur sehen. Geplant ist nun ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten, das das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen würde. Details auch zum rechtlichen Vorgehen sind allerdings noch offen.