Mit den heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das ebenfalls heute vorgestellte Herbstgutach-ten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022 eine massive Rezession sowie „perma-nente Wohlstandsverluste“ für Deutschland.

Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt dazu: „Es gab noch nie so dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesre-gierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg. Die Stimmung ist über alle Branchen hinweg desaströs. Die deutsche Wirtschaft fährt an die Wand - und die Ampel lässt sich Zeit.“ So sei der Stopp der Gasumlage erst 34 Stunden vor ihrem Start angekündigt worden. Wann Strompreis- und welcher Gaspreisdeckel kommen werde, stünde noch nicht konkret fest.

Die fehlende Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie würden zu einem nachhaltigen Wettbewerbs-nachteil. Dies betrifft auch den Investitionsstandort. Ausländische Firmen stellen Investitionen zurück. Inländische Betriebe können im Regelfall nicht mehr investieren. Andere verlagern ihre Produktion ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wenn die Ampel nicht schnell die Energiepreise deckelt, droht ein Exodus“, warnt die Mittelstandschefin. Für etliche Betriebe sei es ohnehin schon zu spät. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist kräftig gestiegen. Diese lag im August gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert. Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für den Oktober Insolvenzzahlen, die sogar ein Drittel über denen aus Oktober 2021 liegen könnten.

In dieser Situation ist es wichtig, das Konsumklima nicht weiter zu verschlechtern. Gitta Connemann: „Das Gebot der Stunde lautet Entlastung für Bürger und Betriebe. Der Bund muss dafür sorgen, dass mehr im Geldbeutel der Menschen bleibt. Sofort. Der Vorschlag der Ampel, die kalte Progression erst ab 2023 abzubauen, kommt viel zu spät. Diese muss rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgebaut werden. Mit dem Abbau der kalten Progression hätten Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mehr Netto vom Brutto.“ Davon würden rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften profitieren. Und es könnte damit der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale begegnet werden.

Gitta Connemann: „Der Staat ist der Inflationsgewinner. Allein dieses Jahr nimmt er über eine Billion an Steuergeld ein – ein neuer Rekord. Diese Mehreinnahmen müssen an die Betriebe und Bürger zurückge-geben werden. Und zwar jetzt.“