Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampel-Koalition anlässlich des Steuerzahlergedenktages zu schnellen und umfassenden Entlastungen der Bürger und Unternehmen auf. „Die Steuerzahler in Deutschland hatten schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Jetzt kommt die Schockinflation obendrauf. Sie frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten. Die Ampel muss jetzt handeln und die Bürger umfassend entlasten“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

 

MIT-Bundesvorsitzende, Gitta Connemann MdB

Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli. Ab diesem Tag arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Zuvor mussten sie ihr gesamtes Arbeitseinkommen an die öffentlichen Kassen abführen. Connemann: „Der Steuerzahlergedenktag führt eindrucksvoll vor Augen, wie enorm hoch die Belastung der breiten Mittelschicht ist. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt muss in diesem Jahr voraussichtlich 53 Prozent seines Einkommens an den Staat abdrücken. Das heißt: Von einem verdienten Euro bleiben ihm nur 47 Cent. Das ist kaum auszuhalten.“

Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition sind für die MIT-Chefin und CDU-Bundestagsabgeordnete völlig unzureichend: „Der Gasnotstand treibt Bürger und Betriebe zunehmend in existenzielle Nöte. Sie haben Kaufkraftverluste von bis zu 20 Prozent. Und die Ampel handelt nicht.“

Die MIT fordert, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen, um die „kalte Progression“ abzuschaffen. Andernfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation und die Steuerzahler die Verlierer wären.

Berufspendler sollen durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer spürbar entlastet werden. Bislang können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Dies deckt die gestiegenen Fahrtkosten jedoch nicht ab.

Darüber hinaus fordert die MIT, die Steuern auf Energie auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken, also für Flüssiggas, Erdgas und Strom. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Steuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Connemann: „Wenn die Ampel jetzt nicht handelt, ist sie verantwortlich für Tausende Firmeninsolvenzen und die Existenznöte von Millionen Familien.“