Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Flickwerk. Stattdessen fordert die MIT Strukturreformen in der GKV.

MIT-Bundesvorsitzende, Gitta Connemann MdB

„Deutschland hat schon jetzt die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa“, stellt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann fest. „Aktuell kommen explodierende Energiepreise und Inflation dazu. Viele Bürger und Betriebe stehen mit dem Rücken an der Wand. Entlastung wäre das Gebot der Stunde. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages ist das genaue Gegenteil. Aber jede weitere Belastung ist Gift für die deutsche Volkswirtschaft.“

Connemann weiter: „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, hat die große Koalition eine Sozialgarantie abgegeben: Die Sozialabgaben sind bei 40 Prozent zu deckeln. Diese Zusage ist seinerzeit auch von Karl Lauterbach als Teil der GroKo gegeben worden. Und wird jetzt gebrochen. Derzeit betragen die Sozialabgaben bei Arbeitnehmern mit Kindern im Durchschnitt 39,95 Prozent, bei Kinderlosen 40,3 Prozent. Mit dem erhöhten GKV-Zuschlag lägen sie für alle über 40 Prozent.“

Für einen Arbeitnehmer mit 3000 Euro brutto im Monat gehen fast 14.400 Euro pro Jahr an die Sozialkassen. Künftig müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch mal über 100 Euro drauflegen. Die MIT-Chefin kritisiert: „Minister Lauterbach hatte mehr als ein halbes Jahr Zeit, eine echte strukturelle Reform der GKV auf den Weg zu bringen. Stattdessen präsentiert er ein Flickwerk aus belastenden Einzelmaßnahmen.“ Lauterbach müsse das Problem an der Wurzel packen. „Das geht nur über Ausgaben senkende Strukturreformen. Es ist ideenlos, die massiven Kostensteigerungen einfach nur nach unten durchzudrücken. Und es ist anstandslos, die Schuld dafür auch noch dem Vorgänger in die Schuhe zu schieben“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die MIT fordert Lauterbach auf, eine offene Diskussion auch über Leistungskürzungen anzustoßen. „Es ist eine der dringendsten Aufgaben des Gesundheitsministers, die GKV zukunftsfest zu machen. Offenbar fällt Lauterbach jetzt auf die Füße, dass er seit Amtsbeginn einzig das Thema Corona im Blick hat“, sagt Connemann. „Der Minister muss das Gesundheitssystem effizienter gestalten und dabei auch die demografische Entwicklung berücksichtigen. Jetzt ist die Zeit für mutige Reformen ohne Denkverbote.“