Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. In einem Vorstandsbeschluss fordert die MIT von der Regierung „eine wirklich ideologiefreie Prüfung“. Die bisherigen Gegenargumente hält die MIT durch die Betreiber und Kernenergieexperten für weitgehend widerlegt. Die MIT erwartet von der Prüfung, „dass der Weiterbetrieb von sechs Reaktoren möglich ist“. Es müsse „jede Option geprüft werden“, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, heißt es in dem Beschluss.
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdB Die MIT führt an, dass die Kernkraft im vergangenen Jahr für fast zwölf Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung gesorgt hätte. „Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Umdenken in der deutschen Energiepolitik geführt. Wir müssen uns unbedingt aus den Fängen Putins befreien“, sagt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. „Wenn wir unsere sechs Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, könnten wir mehr als zwei Drittel der Verstromung durch Gas ersetzen. Dies wäre außerdem ein enormer Beitrag gegen den Klimawandel, weil wir unsere CO2-Emissionen erheblich reduzieren würden“, so Connemann. Allerdings müsse die Entscheidung durch die Politik schnell erfolgen, so Connemann: „Im Frühsommer ist der Point-of-no-return. Wenn wir bis dahin nicht die politischen Weichen gestellt haben, ist diese Möglichkeit der sicheren, klimafreundlichen und günstigen Energieversorgung in Deutschland für immer abgeschnitten, und das wäre verantwortungslos.“
Die MIT hält die im „Prüfvermerk“ des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums aufgelisteten Gegenargumente für nicht sachlich begründet und für widerlegt. „Nach unseren Rückmeldungen aus der Branche und von Experten wäre es sehr wohl möglich, die Kernkraftwerke noch fünf bis zehn Jahre weiter zu nutzen – sowohl technisch als auch rechtlich“, sagt Connemann. „Die Anlagen, das Personal, das Know-how, die Lieferketten – all das ist noch vorhanden. In der gegenwärtigen Energiekrise ist die Kernkraft schlichtweg unverzichtbar, wenn wir nicht in eine energiewirtschaftliche Notlage geraten wollen.“