Nachdem der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 24. Januar dieses Jahres Bundesförderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Sanierungen und den Bau von energieeffizienten Gebäuden (BEG) einstellte, meldeten sich unzäh-lige Bürgerinnen und Bürger beim örtlichen Bundestagsabgeordneten Albert Stege-mann. Besonders betroffen sind auch Kunden des Meppener Unternehmens Rücken & Partner, welches vor allem mangelnde Planungssicherheit im Rahmen der Finanzie-rung von Bauvorhaben einiger Kunden beklagt.
Bild (v.l.n.r): Frank Blekker, Michael Rücken, Albert Stegemann MdB, Ansgar Winkeler „Vielen Menschen wurde durch den Förderstopp die Planungsgrundlage für Baupro-jekte ab dem 24. Januar entzogen“, fasst Geschäftsführer Michael Rücken zusammen. Für Rücken & Partner selbst seien die Folgen auf dem Hintergrund der Kundenstruktur kurzfristig unproblematisch, man erwarte aber mittelfristig Verwerfungen im Markt, da das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen durch derartige Vorkommnisse stark erschüttert wurde. „Man hat dem Ziel der Schaffung von bezahl-barem Wohnraum und dem Willen zu investivem Engagement bei der Bekämpfung des Klimawandels einen Bärendienst erwiesen", so Rücken weiter.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann pflichtet ihm bei: „Neben unse-ren heimischen Unternehmen möchten auch viele Bürgerinnen und Bürgern ihr Heim energetisch sanieren oder sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Um diese Vorhaben zu unterstützen und mit Klimaschutz zu verbinden, gibt es staatliche Förderprogramme, die nicht einfach ohne Ankündigung eingestellt werden können. Das schafft nur Unverständnis und Planungsunsicherheit.“
Die dafür zuständigen Bundesministerien haben sich nach massiver öffentlicher Kritik auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude verstän-digt. Demnach sollen alle förderfähigen Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Ja-nuar eingegangen sind, nun doch noch bearbeitet werden.
Dieses Chaos innerhalb von nur sieben Tagen wäre laut Ansicht des Meppener Un-ternehmens vermeidbar gewesen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Immobilien- und Baumaterialpreise vielerorts auf einem Rekordniveau sind, sei dies ein falsches Signal der Bundesregierung gewesen, sind sich Rücken und Stegemann einig. „Für unsere heimischen Unternehmen sind solche kurzfristigen Investitionsstopps nicht hin-nehmbar“, kritisiert der direkt gewählte Abgeordnete das Vorgehen.
Stegemann machte deutlich: „Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ha-ben direkt nach der ursprünglichen Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck den Förderungsstopp massiv kritisiert und eine Neuaufnahme des Förderprogramms ge-fordert. Gut, dass dieser Druck Wirkung gezeigt hat.“
Bei dem Gespräch zwischen dem Abgeordneten und dem Meppener Unternehmen wurden ebenfalls Ansätze für eine zukünftige Förderung diskutiert. So führt der tech-nische Geschäftsführer Ansgar Winkeler aus, dass die neue Förderung den Fokus auf den Wohnungsbau richten, die Attraktivität von Sanierungen steigern und die Verwen-dung ökologischer Baustoffe berücksichtigen solle. „Der Staat hat dann die Aufgabe, seine gemachten Zusagen einzuhalten“, fordert Winkeler.
Was die Förderung von Projekten aus Industrie und Gewerbe angeht, sollten auch hier sinnvollere Förderansätze gefunden werden, um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Hierbei gelte es, eine Abstufung im Rahmen der Wohnungsbauför-derung zu entwickeln, um beispielsweise Großindustrieprojekte anders zu betrachten als den privaten Wohnungsbau, finden die Vertreter des Unternehmens. Stegemann versprach, die Forderungen von Unternehmen und Privatpersonen weiterzutragen und in seine Arbeit einzubinden.
