Die Europäische Kommission bittet noch bis zum 11. Februar um Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kann jede Bürgerin und jeder Bürger zur EU-Initiative Stellung nehmen und diese bewerten. Der örtliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jens Gieseke und der regionale Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann begrüßen das Vorgehen.

„Die beeindruckende Glasfaserquote von deutlich über 60 Prozent aller Haushalte im Flächenlandkreis Emsland zeigt, den Erfolg der Breitbandförderung der letzten Jahre. Zudem ist es in diesem Jahr gelungen, dass ‚graue Flecken‘ also Gebiete mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde, beim weiteren Ausbau auf finanzielle Unterstützung hoffen dürfen. Doch für Kommunen muss die Förderung wieder einfacher werden, damit es insgesamt einfach schneller vorangehen kann“, unterstreicht Stegemann seine Priorität beim künftigen Breitbandausbau.

Das gemeinsame Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet und dem neuesten Mobilfunkstandard brauche unkomplizierte Antragsverfahren. Jens Gieseke und Albert Stegemann sind daher froh, dass nun alle Bürgerinnen und Bürger dazu einen Beitrag leisten können, indem Sie betonen, was Ihnen bei der Umsetzung wichtig ist. Das schaffe Bürgernähe und Transparenz, betonen die beiden Abgeordneten.

Die überarbeiteten Breitbandleitlinien werden am Ende des Konsultationszeitraums auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert. Mit diesen soll die Ausbau und Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtert werden. „Auch wenn der Breitbandausbau in den letzten Jahren im Emsland und der Grafschaft mit großen Schritten voranging, ist das Thema der unzureichenden Netzanbindungen für viele Menschen noch aktuell“, sind sich die Abgeordneten der Bedeutung des Themas für die heimische Region einig.

Die Kommission hat eine Evaluierung der derzeitigen Breitbandleitlinien vorgenommen. Dabei stellte sie fest, dass die geltenden Leitlinien insgesamt gut funktionieren, im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen und einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von Breitbandnetzen geleistet haben. Gleichwohl sind einige gezielte Anpassungen erforderlich, um den neuesten Markt- und Technologieentwicklungen sowie dem rasch steigenden Konnektivitätsbedarf Rechnung zu tragen.

Gemäß dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft hatten Mitte 2020 bereits 87,2 % der Haushalte in Europa Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), während 59,3 % der Haushalte an Netze angeschlossen waren, die Gigabit-Geschwindigkeiten ermöglichen. Ende Juni 2020 waren fast alle Haushalte in der EU (99,6 %) an 4G-LTE-Mobilfunknetze und 13,9 % an 5G-Netze angeschlossen.

m Zeitraum 2014 bis 2019 haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Mittel in Höhe von rund 30 Mrd. EUR bereitgestellt, um Investitionslücken beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu schließen. Allein ins Emsland und der Grafschaft Bentheim floßen dabei über 100 Millionen Euro.

„Der gesellschaftliche Bedarf an Download- und Upload-Bandbreiten nimmt ständig zu. Eine der digitalen Prioritäten der EU zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas sei daher eine Gigabit-Anbindung zu bezahlbaren Preisen für alle Haushalte bis 2030. Ferner sollten alle besiedelten Gebiete mit 5G versorgt werden.“, formuliert Jens Gieseke klar.