Die Finanzlage Irlands bleibt prekär. Im Notfall will die EU einschreiten.
Seoul (dpa) - Spekulationen über eine drohende Finanznot Irlands zwingen führende EU-Staaten, eine Vertrauenserklärung zugunsten der Regierung in Dublin abzugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande des G20-Gipfels in Seoul, für mögliche Krisenfälle seien Vorkehrungen getroffen worden.
Allerdings gehe es nicht um den geplanten Krisenmechanismus, der von 2013 den Rettungsschirm für notleidende EU-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro ablösen soll. Das habe «nichts mit dem zu tun, was gerade diskutiert wird», sagte die Kanzlerin. Der Zinsabstand zwischen zehnjährigen Staatsanleihen Irlands und Deutschlands lag in dieser Woche zeitweise bei mehr als 5,5 Prozentpunkte - ein Rekordabstand.
An den Märkten heißt es, Investoren seien von der Ende Oktober von Frankreich und Deutschland vorgetragenen Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an möglichen Umschuldungen verunsichert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte mit Blick auf den bestehenden Rettungsschirm klar: «Wir haben für jede mögliche Entwicklung in diesen Jahren bis 2013 (...) alle Vorkehrungen getroffen.» Es liege an jedem Mitgliedsland, einen Hilfsantrag zu stellen, wenn dies nötig sei. Man habe beim Gipfel nicht über die Lage in einzelnen Euro-Ländern gesprochen.
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollten noch am Freitag eine Erklärung herausgeben, sagte zuvor der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.
Den Rettungsschirm nutzt derzeit Griechenland. Das Land hatte Schwierigkeiten, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu akzeptablen Zinsen zu besorgen.
Merkel hatte sich zuvor am Rande des G20-Gipfels erneut für einen Regulierungsrahmen für große und rund um den Globus engagierte Finanzinstitute ausgesprochen. Dabei müssten auch private Gläubiger an den Sanierungskosten beteiligt werden, hatte Merkel bekräftigt. «Wir dürfen die Lasten der Krisenbewältigung nicht einfach wieder den Steuerzahlern aufbürden.»