CDU Kreisverband Meppen

Harener Stadtrat beschließt Rekordhaushalt

Neubau des Hallenbades ohne Neuverschuldung - CDU-Antrag mit großer Mehrheit angenommen

Bereits zum 20. Mal hat Bürgermeister Markus Honnigfort (CDU) den Verwaltungsentwurf des Haushalts in den Stadtrat eingebracht. Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 39,9 Mio. Euro vor. Ein ausgewiesenes Defizit von rund 3,3 Mio. Euro, das aus der zu erwartenden Steigerung der Energiekosten sowie aus dem Wegfall der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich resuliert, kann aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer steigt im Planentwurf von 12 auf 15 Mio. EUR. Dabei bleiben die Hebesätze der kommunalen Steuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B) weiterhin unverändert. Auch wenn dies zu finanziellen Nachteilen beim kommunalen Finanzausgleich führt, wolle man wolle damit eine zusätzliche Belastung der Betriebe und der Bürgerinnen und Bürger verhindern, erläuterte CDU-Fraktionschef Holger Cosse die Meinung der Mehrheitsfraktion.

Der größte Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 16,4 Millionen Euro (plus 3 Millionen), gefolgt von den Personalkosten. Die erwarteten Kosten der Energieversorgung wurden vorsichtshalber verdreifacht und mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Nachdem klar zu sein scheint, dass die Strom- und Gaspreisbremse auch für kommunale Einrichtungen gelten sollen, wird es aber hoffentlich nicht ganz zu schlimm kommen.

Der guten Entwicklung der Vorjahre und einer sparsamen Haushaltspolitik sei es zu verdanken, dass der Neubau des Hallenbads im Emspark als einem der größten Bauprojekte in der Stadtgeschichte, ohne die Aufnahme von Schulden realisiert werden kann. Im kommenden Jahr stehen 7,6 Millionen Euro dafür bereit, ein weiterer Restbetrag wird 2024 folgen. Durch ein verändertes Energiekonzept soll das Bad weitgehend ohne fossile Energie auskommen. Dafür solrgen eine Luft-Wärme-Pumpe und eine große Photovoltaikanlage auf dem Dach.

Im Bereich der Investitionen wird die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes weiter verfolgt. So soll die Fahrradstraße am Brookdeich zwischen Haren und Wesuwe gebaut werden. In deren Zuge soll die bisherige Fußgängerbrücke durch eine neu Drehbrücke für Fußgänger und Radfahrer ersetzt werden. Für den Bau der Brücke hat die Stadt kürzliche Förderbescheid über 1,2 Millionen Euro erhalten. Auch im Bereich des ÖPNV wird weiter investiert und mehrere Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Im Kirchspiel Rütenbrock sollen weitere Maßnahmen der Dorferneuerunng umgesetzt werden. Erstmals in das Programm der Dorferneuerung aufgenommen worden ist die Ortschaft Landegge, gemeinsam mit den Nachbargemeinden Oberlangen, Sustrum und Niederlangen. Für Landegge ist unter anderem eine bauliche Erweiterung der als Dorfgemeinschaftshaus genutzten "Alten Schule" vorgesehen.

Erneut kommt der Haushalt trotz zweistelliger Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 169 Euro. Vergleichbare Kommunen kommen auf 1644 Euro pro Kopf. Die verbleibenden Schulden könnten aus der Rücklage sogar zurückgezahlt werden, was aber aufgrund der Zinsbindungsfristen nicht vorzeitig möglich ist.

In seiner Haushaltsrede stellte CDU-Fraktionschef Holger Cosse dar, dass es einem Großteil der örtlichen Betriebe trotz eines vielfach schwierigen Umfelds gelungen sei, gut zu wirtschaften und sie somit gemeinsam mit ihren Beschäftigten für die hohe Steuerkraft der Stadt sorgen. Es gelte, den Fachkräftemangel auch weiterhin aktiv zu begegnen und für gute Bedingungen für den Standort Haren zu sorgen. Dazu gehören gut erschlossene Gewerbe- und Industrieflächen ebenso wie eine gut ausgebaute Infrastruktur sowie ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Ausdrücklich gehören aber für die CDU auch die sog. "weichen Standortfaktoren", wie Bildungs-, Freizeit- und Kulturangebote dazu. Im nächsten Jahr soll daher unter Einbindung der Jugendlichen der Neubau eines Jugendzentrums geplant werden.

Nach der Erneuerung des Fahrzeugparks steht für die nächsten Jahre der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Haren an. Nach Auffassug der CDU soll außerdem der Bedarf für eine multifunktionale Veranstaltungshalle ermittelt und ein Konzept entwickelt werden. Dazu werden die CDU im kommenden Jahr einen Antrag auf den Weg bringen.

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat auch für einen Antrag der CDU-Fraktion, nachdem die Stadt die Zertifizierung als "Kinderfreundliche Kommune" anstreben soll. Außerdem soll es zur Geburt eines Kindes künftig eine Informationsbroschüre und ein Präsent geben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bisherigen Angebote des Ferienpass weiterzuentwickeln und auch auf die Herbstferien auszudehnen. In diesem Zuge soll auch das Angebot der Kinderbetreuung während der Schulferien ausgeweitet werden. Die Anbieter der Kindertagespflege erhalten künftig auf Antrag einen Sachkostenzuschuss von 100,- EUR pro Platz und Jahr.