Heftige Kritik an der niedersächsischen Landesregierung hat Vorsitzender Bernd-Carsten Hiebing auf dem Parteitag der CDU Emsland am Samstag in Meppen geübt. Die 126 Parteimitglieder fordert er auf: „Wir sollten uns entschlossen entgegenstellen.“

Dies gelte zum Beispiel für das Landesraumordnungsprogramm. Hier würden gerade kleine Gemeinden benachteiligt. Hiebing wagte die Prognose: „Unter dem neuen Programm hätten wir den Eurohafen Haren/Meppen oder den Hafen in Spelle-Venhaus erst gar nicht hinbekommen.“ Bei der Bildungspolitik sieht der Vorsitzende von Emslandweit fast 6000 CDU-Mitgliedern die Gefahr, dass Hannover die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien verschlechtert. Die Inklusion sei zudem auf Kosten der Förderschulen umgesetzt worden. „Wir sollten die Förderschulen erhalten, um den Eltern von behinderten Kindern die Wahlfreiheit weiter offen zu halten.“

Hiebing monierte zudem, dass die rot-grüne Landesregierung dem Emsland weniger Fördergelder für den Straßenbau bereitstellt. In Lengerich und Haren würden zudem die bereits zugesagten Gelder der Städtebauförderung für 2015 gleich ganz gestrichen.

Der Vorsitzende ging auf die „guten bis sehr guten Wahlergebnisse für die CDU-Abgeordneten“ bei den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen ein. Bei den Bürgermeisterwahlen hätten die CDU-Kandidaten in Herzlake und Meppen verloren. Die beiden weiteren CDU-Niederlagen in Emsbüren und Nordhümmling erwähnte er nicht. Für die Kommunalwahlen 2016 forderte er: „Wir müssen den Nachwuchs sowie die Frauen stärker nach vorne bringen.“ Zudem will die CDU Emsland Bürger durch mehr Offfenheit in ihre Entscheidungsprozesse einbinden. „Die CDU Emsland ist eine leistungsfähige Truppe, die auch in Zukunft Verantwortung übernimmt“, so Hiebing.

Großprojekte der Zukunft führte anschließend Landrat Reinhard Winter an. So kamen in den ersten acht Monaten des Jahres 459 Flüchtlingen ins Emsland. In den kommenden acht Monaten werden weitere 500 erwartet. „Wenn wir keine Wohnungen mehr in den Kommunen haben, müssen wir über Sammelunterkünfte nachdenken“, sagte der CDU-Politiker. Weiter thematisierte er den Ausbau der Seeschleuse in Papenburg mit 72 Millionen Euro und forderte die Landesregierung auf, Wort zu halten und 50 Prozent der Kosten zu übernehmen,

Ein weiteres Großvorhaben im Emsland sei der Ausbau der Breitbandverkabelung. Der Landkreis will im kommenden Jahr damit starten. „Wir werden für den flächendeckenden Ausbau viel Geld in die Hand nehmen müssen“, ergänzte er.

Alternativlos seien der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 mit über 700 Millionen Euro sowie der Neubau der fünf Schleusen zwischen Lingen und Rheine für den Dortmund-Ems-Kanal mit 420 Millionen Euro.