Das thüringische Bad Liebenstein ist so ein Ort; einer, in dem es teurer geworden ist für Hundesbesitzer. Zum ersten Januar hat die Gemeinde die Hundesteuer dort um zehn Prozent erhöht. «Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Bad Liebenstein sowie der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung ist die Erhebung des [...] Steuermaßstabes und Steuersatzes erforderlich», begründet die Änderungssatzung diesen Schritt. Anders ausgedrückt: Weil die Stadtkasse wie bei so vielen anderen Kommunen in Deutschland leer ist, sollen Hundebesitzer helfen, sie wenigstens ein bisschen zu füllen.

In ganz Deutschland geht es in diesen Wochen und Monaten so - mal hier eine Gebühr ein bisschen erhöhen, dort ein wenig an der Steuerschraube drehen. Das Geld, das den Kommunen fehlt, versuchen viele Bürgermeister und Kämmerer nicht nur über Einsparungen reinzuholen. Auch, indem Städte und Gemeinden den Bürgern höhere Belastungen für ihre vierbeinigen Freunde, für Kindertagesstätten oder Eintrittspreise für Museen aufbürden, wollen sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Außerdem haben auch einige Länder schon an der Steuerschraube gedreht.

Dass dies keine Einzelbeobachtungen sind, sondern ein Trend unter den Kommunen, bestätigt auch Ann Dahlke, Referatsleiterin für den Bereich Finanzen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). «Die Kommunen versuchen schon, etwa über eine Erhöhung von Zweitwohnsitz- oder Hundesteuern beziehungsweise über die Erhöhung von Gebühren, Mehreinnahmen zu generieren», sagt sie.

Doch wie Dahlke wissen auch viele Bürgermeister, dass sie mit höheren Steuern, die vorrangig Privatleute belasten, ihren Haushalt nicht werden sanieren können. «Wegen der gewaltigen Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte können solche Maßnahmen die Haushaltslöcher der Kommunen längst nicht schließen», sagt die Frau vom DStGB.

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Ein Blick auf die Zahlen macht das Dilemma deutlich: Fast jeder zweite Euro, über den die Kommunen 2008 verfügten – für 2009 gibt es noch keine Zahlen – kam aus der Gewerbesteuer, die ortsansässige Unternehmen und eben nicht Privatleute leisten müssen. Die so genannten reinen Gemeindesteuern wie eben die Hundesteuer machten nicht einmal ein Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Der zweitgrößte Posten auf der kommunalen Einnahmenseite war übrigens der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit etwa 37 Prozent aller Einnahmen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass unter anderem in Vacha – einem Dorf nicht weit von Bad Liebenstein entfernt – laut über die Anhebung der sogenannten Hebesätze der Gewerbesteuer nachgedacht wird. Die Hebesätze sind ein mathematischer Faktor, mit dem die Höhe der Gewerbesteuer beeinflusst wird. Steigen die Hebesätze, steigt die Abgabenbelastung für Unternehmen – und damit hat die Kommune mehr Geld zu Verfügung.

Doch gerade in Krisenzeiten, wo viele Betriebe ohnehin schon schwere Zeiten durchmachen, ist die Erhöhung der Gewerbesteuer ein zweischneidiges Schwert – unter Umständen kann sie die Belastung für Unternehmen so in die Höhe treiben, dass die Unternehmen den Gang in die Insolvenz antreten müssen. Und dann gar keine Gewerbesteuer mehr zahlen, womit sich die Kommune selbst ins Knie geschossen hätte.

Anheben auf den Durchschnitt

Deshalb sind die Bürgermeister in Deutschland sehr vorsichtig, wenn es um die Anhebung der Gewerbesteuer geht. «Bislang ist uns nicht bekannt, dass Gemeinden die Hebesätze in größerem Umfang angehoben hätten», berichtet Dahlke. «Ich kann nicht ausschließen, dass die eine oder andere Gemeinde das vielleicht getan hat. Aber es ist sicher kein Massenphänomen.»

Wo immer über eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer diskutiert wird, betonen die Verantwortlichen deshalb in der Regel, der eigene Hebesatz liege noch unter dem Durchschnitt des Bundes oder des Landes. In Vacha klingt das aus dem Mund des Bürgermeisters so. «Hier werde ich vorschlagen, dass der Hebesatz jeweils auf 330 angehoben wird; das ist immer noch etwas unter Durchschnitt.»

Beim DStGB bezweifelt man, dass es wegen der leeren kommunalen Kassen zu einer großflächigen Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer kommen wird. «Denn in den Kommunen ist den Verantwortlichen klar, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuern für die Unternehmen nicht einfach so erhöhen kann. In einzelnen Kommunen, in denen die Finanznot besonders groß ist, wird das aber ein Instrument sein», sagt Ann Dahlke.

Im Großen und Ganzen meint diese Zurückhaltung in Sachen Gewerbesteuer: Bei der wenigstens schrittweisen Sanierung der Gemeindehaushalte sind die Bürgermeister auf den Hund gekommen.