Berlin. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies erhebliche Mehrbelastungen zur Folge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags einen Antrag zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerks- und Gartenbaubetrieben ins Parlament eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt.

Für eine Ausnahme der Mautausweitung für den Garten- und Landschaftsbau haben sich die emsländischen GaLaBau-Unternehmer Reinhard Kaß (links) und Jan-Hendrik Kaß (rechts) zusammen mit dem örtliche Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (MdB) eingesetzt.

Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme. Diese Ausnahmeregel greift allerdings zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. Dazu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU): „Es müssen alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.“

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele heimische Unternehmen. Stegemann war wegen der Mauterhöhung bereits in Kontakt mit heimischen Garten- und Landschaftsbaubetrieben und Ausliefern von Nahrungsmitteln, die von einer Mauterhöhung betroffen sind und forderte die Ausweitung der Mautausnahme.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024“ (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf .