Zur aktuellen Lage der Meyer Werft und anlässlich der (heutigen) Kundgebung der IG Metall in Papenburg erklären die CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages aus der Region Emsland-Ostfriesland, Jens Gieseke MdEP, Gitta Connemann MdB, Albert Stegemann MdB, Anne Janssen MdB, Hartmut Moorkamp MdL, Lara Evers MdL, Christian Fühner MdL, Saskia Buschmann MdL und Ulf Thiele MdL:

Wir sind als christdemokratische Abgeordnete der Region in tiefer Sorge um die Fortexistenz der Meyer Werft am Standort Papenburg und um die Arbeitsplätze der Menschen auf der Werft und in den Zulieferbetrieben. Die Folgen der Corona-Krise für die Auftragslage der Werft sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit erheblich gestiegenen Produktions- und Materialkosten haben für den Fortbestand des Kreuzfahrtschiffbaus am Standort Papenburg offenkundig erhebliche negative Folgen. Wir Abgeordnete der CDU im Emsland und in Ostfriesland sehen in dieser besorgniserregenden Entwicklung eine erhebliche wirtschaftliche und sozialpolitische Gefahr für unsere Region.

Wir Christdemokraten wollen und werden – auch aus der Opposition im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag heraus – alles Notwendige dazu beitragen, den Werftstandort Papenburg dauerhaft zu sichern. Dass wir nicht eingeladen waren, dies auf der (heutigen) Veranstaltung der IG Metall in Papenburg zu verdeutlichen, bedauern wir. Unser fester Wille, Partei- und Fraktions-übergreifend zu agieren, um den Standort Papenburg der Meyer Werft und damit auch tausende Arbeitsplätze auf der Werft und in den Zulieferbetrieben in dieser tiefen Krise zu sichern, wird dadurch nicht geschmälert.

Wir fordern in dieser ernsten Lage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf, die Zukunft der Meyer Werft und damit des traditionsreichen und hoch innovativen Kreuzfahrt-Schiffbaus in Deutschland zur Chefsache zu machen und gemeinsam Sorge dafür zu tragen, dass die Werft, die weltweit in Konkurrenz zu staatlichen und halbstaatlichen Werften steht, diese im Wesentlichen durch äußere Einflüsse entstandene Unternehmenskrise meistern kann. Der Verlust der Werft wäre für Bund und Land ein industriepolitisches Desaster und für die Menschen im Emsland und in Ostfriesland sowie für die Entwicklung der Region ein erheblicher Rückschlag.

Wir sind optimistisch, dass die Geschäftsleitung und der Sanierer sowie der Betriebsrat und die IG Metall in dieser Lage an einem Strang ziehen werden, um eine gemeinsame und abgestimmte Lösung für die zwingend notwendigen Strukturveränderungen auf der Werft zu entwickeln. Frühere Krisen der Werft wurden stets gemeinsam und im Schulterschluss gemeistert. Damit verbundene schmerzliche Entscheidungen für die Belegschaft wurden durch vereinbarte Sozialpläne und die aktive Unterstützung der Agentur für Arbeit abgefangen. Themen der Vorfinanzierung von Aufträgen zuletzt auch durch Bürgschaft des Landes gelöst. Ein solches gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen kann auch der Weg aus der aktuellen Krise heraus sein und zum Erhalt der Werft und tausender Arbeitsplätze einen wichtigen Beitrag leisten. Als ersten Schritt schlagen wir vor, zu einem „Runden Tisch Meyer Werft“ einzuladen, an dem die Werftleitung und die Arbeitnehmervertretung, Bundes- und Landesregierung, die Abgeordneten und kommunalen Spitzen der Region sowie die Agentur für Arbeit gemeinsam die Ausgangslage feststellen, gemeinsame Ziele definieren und die Arbeitsteilung im Vorgehen abstimmen.

Im Wissen um die besondere Verantwortung insbesondere der SPD, die aktuell die Bundes- und die Landesregierung anführt, sind wir Christdemokraten im Emsland und in Ostfriesland zu einem solchen Schulterschluss und zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen für die Sicherung des Schiffbaus in Papenburg bereit und fest entschlossen.“