Osnabrück. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und kleinere Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen darf nach Auffassung des Umweltbundesamtes nicht länger ein Tabu sein.

In einem Interview mit unserer Zeitung erklärte Präsident Jochen Flasbarth, auch die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen sei fällig. Deutschland könne seine Klimaziele nur erreichen, wenn der Verkehr pro Jahr 40 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstößt. Nach der neuesten Studie seines Hauses steckt „noch mehr drin“, meinte Flasbarth. Die Emissionen im Jahr 2020 könnten zwischen 54 und 87 Millionen Tonnen niedriger sein, wenn Deutschland ein umfassendes Programm zur CO2 -Minderung im Verkehr einführt. „Auch die City-Maut kann einen sehr wertvollen Beitrag leisten, die Luft in den Städten besser zu machen und gleichzeitig die Klimagasemissionen zu senken“, betonte der Präsident. Eine City-Maut sei aber kein Patentrezept, das überall wirkt. Das funktioniere nur in Städten, die ein klar definiertes Zentrum mit starkem Pendlerverkehr haben.
Er forderte eine einheitliche Regelung der Kommunen: „Die Bürger haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn es in Osnabrück oder Berlin Umweltzonen gibt, in Leipzig aber nicht.“
Flasbarth fordert zudem einen Klimapakt mit der Landwirtschaft. Deutschlands Agrarbetriebe verursachten 13 Prozent der Treibhausgase. Er plädierte dafür, Unterstützung direkt an konkrete Umweltschutzmaßnahmen zu knüpfen. Das Prinzip „Subventionen für mehr Sauberkeit“ könne schon ab 2013 wirken. Dann werde die Agrarfinanzierung in Europa neu geregelt. „Ein Großteil der heute pauschal bezahlten Agrarsubventionen in einer Größenordnung von 350 Euro pro Hektar ist umweltpolitisch nicht mehr zu begründen“, kritisierte der Behördenchef. Pläne, die Landwirtschaft in den Emissionshandel einzubeziehen, stünden am Anfang. Der Erwerb von Verschmutzungsrechten sei „kein Instrument, das kurzfristig eingesetzt wird“.