„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in großen Teilen unseres Landes deutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtliche wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich inmitten einer riesigen Herausforderung, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.

Pressestatement von Albert Stegemann MdB

Auch bei uns im Emsland und in der Grafschaft Bentheim brauchen die Kommunen größere Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie mehr finanzielle Unterstützung. Das Land Niedersachsen und der Landkreis Emsland haben aktuell bereits mehr ukrainische Menschen, die aus dem Kriegsgebiet geflohen sind, aufgenommen haben als Ihnen nach Quote zusteht. Deshalb habe ich der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zu mir in den Wahlkreis eingeladen, um sich ein Musterbeispiel gelungener Unterbringung und Integration aus der Grafschaft und dem Emsland anzuschauen.

Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Integration der vertriebenen Menschen in die Gesellschaft ist eine essenzielle Aufgabe, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Angesichts der aktuellen Rekordzahlen Geflüchteter nach Deutschland bin ich mir mit nahezu allen Kommunalpolitikern einig, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Hilfe für Schutzsuchende übernehmen muss.“