Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer Erlösabschöpfung unter anderem bei der Bioenergie. Dazu erklärt der regionale Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Auf den letzten Metern der Verhandlungen zur Strompreisbremse konnte noch Verbesserungen erreicht werden, da der Sicherheitszuschlag ursprünglich nur 3 Cent betragen und die Gewinne rückwirkend bis zum 1. März eingezogen werden sollten. Es ist gut, dass die neuen Pläne nicht mehr rückwirkend greifen.

Robert Habeck hat mit seinem Vorgehen bei diesem Gesetzentwurf dennoch unseren Land- und Energiewirten und der Energiewende insgesamt einen Bärendienst erwiesen: Knapp eine Milliarde Euro an geplanten Investitionen in unsere Biogasanlagen wurden durch den Gesetzgebungsprozess seit Oktober in diesem und nächstem Jahr verhindert. Bioenergie als einzig flexibel einsetzbare Erneuerbare Energie, die auch bei Flaute und Nacht zur Verfügung steht, ist essenziell für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung setzt mit Ihrem Vorgehen die Energiesicherheit in Deutschland aufs Spiel.“