Kreisverband Meppen

MIT fordert Inflationsgipfel

Connemann: „Schockinflation erreicht alle, konzertierte Aktion nur wenige“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert die Ampel-Koaliton auf, einen Inflationsgipfel durchzuführen. „Deutschland erlebt den größten Teuerungsschub seit Jahrzehnten. Die Schockinflation frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten. Die Ampel muss handeln. Deutschland braucht einen Inflationsgipfel“, sagt Connemann. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „konzertierte Aktion“ reiche nicht. „Die Aktion klingt nach einer verkappten Tarifverhandlung unter Aufsicht des Kanzlers. Aber das Tarifgeschäft ist Sache der Sozialpartner. Die Politik darf darin nicht eingreifen. Der Kanzler darf seine Verantwortung nicht abschieben“, so Connemann.

Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdBVorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdB

Die MIT-Bundestagsabgeordnete weiter: „Für einen Inflationsgipfel müssen alle an einen Tisch: Opposition, Länder, Kommunen und andere. Die Inflation wird für manche Bürger und Betriebe zur Existenzfrage mit drohenden Auswirkungen vor Ort – sozial und wirtschaftlich. Appelle und Prüfaufträge reichen nicht. Der Kanzler muss konkrete Handlungszusagen machen. Die Rezepte liegen auf dem Tisch:

Erstens, für eine Abmilderung der Symptome: Entlastung ist das Gebot der Stunde. Dafür muss die kalte Progression abgeschafft werden. Von einer Anpassung der Einkommenssteuertarife würden Arbeitnehmer, Betriebe und manche Rentner profitieren. Sie hätten mehr Netto vom Brutto. Das muss rückwirkend zum 1. Januar erfolgen, weil die Menschen jetzt dringend Entlastung brauchen. Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß runter. Und die Pendlerpauschale hoch – ab dem ersten Kilometer. Ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand muss her.

Zweitens, gegen die Ursachen: Der Bundeshaushalt muss auf Krisenmodus gestellt werden. Alle Subventionen müssen überprüft, Personalausweitungen gestoppt, Beraterverträge ausgesetzt werden. Die Angebotsseite muss gestärkt werden – von Energie bis Lebensmitteln. Für mehr Energieunabhängigkeit müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch erleichtert und verkürzt werden. Flächenstilllegungen müssen gestoppt werden. Denn es gibt nur einen globalen Brotkorb.“