Kreisverband Meppen

Stegemann kritisiert Kürzungen im Agrarhaushalt des Deutschen Bundestags

Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann in seiner Rolle als agrarpolitischer Sprecher:
Albert Stegemann (MdB), Fotograf Tobias Koch, Copyright Albert StegemannAlbert Stegemann (MdB), Fotograf Tobias Koch, Copyright Albert Stegemann
„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt mit seinem Haushaltsentwurf, dass er nicht Anwalt der Bauern ist, sondern ihnen an die Geldbörse geht. Wenn in diesem Jahr, wie von der Bundesregierung geplant, Zuschüsse zur landwirtschaftli-chen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Millionen Euro wegfallen, dann wirkt sich das unmittelbar im Einkommen der Landwirte aus. Ihre Beiträge zur Berufsgenos-senschaft würden damit um rund 14 Prozentpunkte steigen. Das ist – gerade ange-sichts der steigenden Energiekosten – ein Rieseneinschnitt für den Berufsstand.

Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nachdrücklich auf, seinen Haus-haltsentwurf umgehend nachzubessern und für die Beibehaltung des bisherigen Bun-deszuschusses zu sorgen.

Enttäuschend ist auch die Streichung der - noch von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung vorgesehenen - Anschubfinanzierung für eine Agrarmarketing-Agen-tur in Höhe von 750.000 Euro. Eine solche Agentur brauchen wir dringend, um unsere in Deutschland erzeugten Lebensmittel zielgruppengerecht zu vermarkten und die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zu stärken. Das scheint der neuen Bundes-regierung aber gleichgültig zu sein. Die Handschrift der FDP im Agrarhaushalt ist bis-her leider nicht zu erkennen.“