Kreisverband Meppen

MIT-Chefin fordert sofortige Senkung der Mehrwertsteuer

Connemann: „Die Lösung liegt auf dem Tisch: Steuern runter!“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Energiepreispauschale:
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdBVorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdB
„Endlich. Da glaubt man, die Ampel habe verstanden: Bürger und Betriebe brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung bei Sprit und Energie. Und das geht ganz einfach: Steuern runter! Endlich verabschiedet sich die Ampel von Bürokratiemonstern wie Tankrabatt und Co. Das fordert die MIT seit Wochen. Jetzt macht die Ampel zwar die Kehrtwende. Die Senkung der Energiesteuer ist der richtige erste Schritt. Aber die Ampel bleibt auf halbem Weg stehen. Und mehr als das: die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber „die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.“ Damit werden Abermillionen steuerpflichtig. Brutto gleich Netto – Fehlanzeige. Steuerpflicht bedeutet nicht nur ein Mehr an Bürokratie, sondern ein Weniger an Entlastung: nur rund die Hälfte wird überhaupt bei den Arbeitnehmern ankommen. Bürger, die knapp unter der Freigrenze liegen, werden auf einmal steuerpflichtig. Und Betriebe, die ohnehin am Rande der Existenz stehen, zahlen noch drauf. So wird das Entlastungspaket zum Belastungspaket. Wer Bürgern und Betrieben helfen will, macht auch den zweiten Schritt: Keine Steuern auf Steuern und Abschaffung der CO2-Abgabe.“