Kreisverband Meppen

MIT fordert Belastungsmoratorium

„Ampel muss Notbremse für den Mittelstand ziehen. Betriebe brauchen Belastungsmoratorium und Entlastungspaket“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts der brenzligen politischen und wirtschaftlichen Lage ein sofortiges Belastungsmoratorium für Unternehmen und Beschäftigte. Dazu Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT: „Viele Unternehmen haben sich noch nicht von den Auswirkungen von Corona erholt. Aktuell kommen explodierende Energie- und Rohstoffpreise dazu. Und auch der Russland-Konflikt wird massive wirtschaftliche Auswirkungen haben. Denn Sanktionen sind nötig.“
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdBVorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdB
Völkerrechtsbruch und kriegerische Gewalt dürften nicht toleriert werden. Der Mittelstand dürfe allerdings nicht zum politischen Spielball werden. Deshalb müsse er an anderer Stelle entlastet werden. „Die Bundesregierung muss nun die Notbremse gegen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft ziehen. Jede weitere Bürokratie oder finanzielle Last schadet Unternehmen und ihren Beschäftigten. Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie, sondern für Planungssicherheit und Entlastung statt Belastung“, so Connemann.

Die MIT fordert ein Sofortentlastungspaket, insbesondere einen Energiepreis-Dämpfer. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden, die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme. Die Senkung der Strom-Steuer auf das europäische Mindest-maß. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Connemann: „Diese Maßnahmen würden alle sofort entlasten – Verbraucher und Betriebe. Darüber hinaus braucht unser Mittelstand als Beschäftigungsmotor Deutschlands einen Befreiungsschlag aus den Corona-Fesseln. Die Bundesregierung muss bei der steuerlichen Verlustverrechnung nachbessern, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Außerdem gehört der Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler und damit auch für Unternehmen sofort abgeschafft. Vor der Wahl hat gerade die FDP viel versprochen. Wieso handelt sie jetzt nicht?“

Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, schlägt die MIT vor, die Grenzen für Buch-führungspflichten anzuheben. Staatliche Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollen automatisch um ein Jahr verlängert werden. Das von der MIT geforderte Belastungsmoratorium soll außerdem auf EU-Ebene ausgeweitet werden. „Weltweit reißen die Lieferketten auseinander. Die Engpässe sind besorgniserregend. Ausgerechnet jetzt wollen Deutschland und die EU die Lieferketten schärfer kontrollieren, während gleichzeitig in Osteuropa die Panzer rollen. Das ist unbegreiflich“, kritisiert Connemann.