Kreisverband Meppen

MIT warnt vor Bürokratie-Tsunami

Connemann: „Arbeitszeiterfassungspläne der Ampel realitätsfern“Vereinfachung statt neuer Dokumentationspflichten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Ver-schärfung der Arbeitszeiterfassung zurückzunehmen. „Arbeitszeiterfassung muss sein – zum Schutz von Arbeitnehmern und Betrieben. Aber was Bundesarbeitsminister Heil gerade plant, geht völlig an der Arbeitswirklichkeit vorbei“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. „Statt Vereinfa-chung soll es neue Dokumentationspflichten geben, die faktisch nicht umsetzbar sind. Hier droht ein Bürokratie-Tsunami. Offenkundig hat die Ampel den Bezug zur Praxis verloren.“ Der Mittelstand leide immer noch stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Betriebe bräuchten Entlastung und Freiräume statt Bürokratie und Gängelung.
Gitta Connemann MdB Foto: Mittelstands- und WirtschaftsunionGitta Connemann MdB Foto: Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht deutlich strengere Regeln zur Arbeits-zeiterfassung vor. Arbeitgeber in elf Branchen, darunter die überwiegend mittelständisch geprägten Bauunternehmen, Gebäudereiniger und Gastronomie, sollen künftig die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter „elektronisch und manipulationssicher“ dokumentieren – sogar Unternehmen, die gar keine Minijobber beschäftigen. „Damit stellt Minister Heil die Unternehmen nicht nur vor neue rechtliche und technische Hürden. Er droht ihnen direkt mit Bußgeldern, wenn sie nicht bis Oktober alles ordnungsgemäß umgesetzt haben“, kritisiert Connemann. „Hier regiert das Misstrauen. Für den Arbeitsminister sind Betriebe offenbar potentielle Ausbeuter. Dieses Unternehmerbild ist ver-zerrt und wird dem Mittelstand als Zugpferd der deutschen Wirtschaft nicht gerecht.“

Die MIT fordert die Ampel-Regierung auf, die Verschärfung zurückzunehmen. „Hier sind Wirt-schaftsminister und FDP gefordert. Sie müssen dem Arbeitsminister klarmachen, dass seine starren Vorstellungen die modernen Arbeitswelt torpedieren. Seine Aufgabe sollte es sein, Abläufe zu ver-einfachen und Bürokratie abzubauen, damit sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können“, so Connemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.