AFP Paris. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland und andere Länder für zu niedrige Entwicklungshilfe kritisiert. Ein Teil der Industriestaaten bleibe hinter seinen Zusagen zurück. Das Entwicklungsministerium erklärte, Deutschland erfülle seine Verpflichtungen bis 2015.

AFP Paris. Die in Paris ansässige OECD wies gestern darauf hin, dass die Entwicklungsländer dieses Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Dollar (19,8 Milliarden Euro) mehr bekämen als2004. Dies seien aber 21 Milliarden Dollar weniger, als die Geberländer 2005 versprochen hätten. Deutschland werde dieses Jahr nur 0,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufwenden, obwohl die EU-Länder, die der OECD angehören, sich zu mindestens 0,51 Prozent verpflichtet hatten. Auch Frankreich, Italien, Österreich und Portugal sowie das völlig verschuldete Griechenland halten demnach ihre Zusagen nicht ein. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland hatten 2005 beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles vereinbart, ihre Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln.
Die meisten Geberländer hielten sich an ihre Zusagen, erklärte die OECD. Weil aber mehrere große Staaten hinter ihren Versprechen zurückblieben, tue sich eine Lücke auf: Afrika werde von den zusätzlichen 25 Milliarden Dollar, die in Gleneagles angestrebt worden waren, nur rund zwölf Milliarden erhalten.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte, die Regierung stehe zu dem vereinbarten Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Entwicklungsminister Dirk Niebel betonte, es sei seit seinem Amtsantritt im November klar gewesen, dass Berlin die Quote von 0,51 für dieses Jahr nicht erreichen könne, nachdem die Ausgangslage zuletzt 0,38 Prozent im Jahr 2008 gewesen sei. Die Bundesregierung habe die Haushaltsmittel für Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht und damit „deutlich unter Beweis gestellt“, dass sie handele. Deutschland war demnach 2007 und 2008 in absoluten Zahlen der zweitgrößte Geber weltweit.
Der von der OECD genannte Fehlbetrag von 21 Milliarden Dollar sei „ein Armutszeugnis“, erklärte die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland. Mit der Summe ließen sich „der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren“ sowie Medikamente kaufen.

KOMMENTAR:

Eine Frage des politischen Willens

Von Constantin Binder
Zugegeben: Weil die Höhe der Entwicklungshilfen sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert, wirkt sich auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zahlungen aus. Von den rund 15,4 Milliarden Euro, die dieses Jahr weniger als vereinbart gezahlt werden, lassen sich laut OECD fast drei Milliarden durch niedrigere Wirtschaftsleistungen der Geberländer erklären.
Das rechtfertigt aber nicht, die Zusagen so massiv zu unterschreiten, wie Deutschland es tut. Die Hilfen sind vielmehr eine Frage des politischen Willens. Das zeigen andere, nicht minder von der Krise betroffene Staaten wie Schweden, Luxemburg und Dänemark, die das aktuelle Soll von 0,51 Prozent des Bruttoinlandseinkommens locker überschreiten. So liegt allein Schweden beim doppelten Wert – weil Entwicklungshilfe hier traditionell einen hohen Stellenwert genießt.
Für das wirtschaftlich nach wie vor starke Deutschland ist es daher mehr als peinlich, die ärmsten Länder der Welt bis 2015 zu vertrösten – und selbst dann nur den Minimalbeitrag zahlen zu wollen. Nicht weniger blamabel ist Entwicklungsminister Niebels Versuch, Mittel für den Klimaschutz in armen Ländern mit anzurechnen. Die sind zwar auch bitter nötig, dienen aber nun mal nicht primär der Entwicklung.
Niebel und die Bundesregierung sollten eines im Blick behalten: Gemessen am Elend der Entwicklungsländer, ist die Krise hierzulande geradezu bedeutungslos.