CDU blickt bei Kreisparteitag auf Bundestagswahl voraus
In den Zählpausen ergriffen die Bundestagsabgeordneten Hermann Kues und Gitta Connemann sowie der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mittelems, Albert Stegemann, das Wort. Politik müsse Weichen stellen. Und es komme entscheidend darauf an, sie unter die Leute zu bringen und sich nicht in Verlautbarungen zu erschöpfen, erklärte Staatssekretär Kues. Und: „Die Gesellschaft muss ein Interesse daran haben, dass es Lebensformen gibt, in denen Leben weiter gegeben wird.“ Kues rief die Union auf, sich intensiv mit der Politik der Grünen auseinander zu setzen.
„Wir halten Kurs“, versprach Gitta Connemann mit Blick auf die Unionspolitik für die nachwachsende Generation. Dabei verwies sie auf Frankreich als Negativbeispiel, wo sozialistische Experimente bewirkt hätten, dass jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit sei. Albert Stegemann geißelte die „Steuererhöhungsorgien“ der Grünen und der SPD. Er unterstrich: „Sie wollen Eigentum verteilen; wir wollen es fördern.“
Generalsekretär Ulf Thiele blickte auf die Landtagswahl, bei der die Union nicht nur in den Städten an Boden verloren habe, zurück und erklärte mit Blick auf die Wahl zum Bundestag: „Am 22. September findet das Rückspiel statt. Und das wollen wir gewinnen.“ Die CDU Niedersachsen stehe vor der Herausforderung, sich inhaltlich zu erneuern. Und dies werde man in einem gemeinsamen Prozess mit den Mitgliedern realisieren.
„Wo bleiben die Konzepte?“, fragte Thiele die neue Landesregierung, der er ankreidete, nur in Südniedersachsen, wo die SPD die meisten Sitze gewonnen habe, bei Strukturförderungen Prioritäten zu setzen. Als stillos bezeichnete er in diesem Zusammenhang den Wechsel an der Spitze der Polizei zugunsten eines Sozialdemokraten. Zu den geplanten Steuererhöhungen zitierte Thiel den Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „Die grünen Steuerpläne werden Jobs kosten.“
Mit der Ehrengabe des CDU-Kreisverbands Meppen zeichnete Vorsitzender Karl-Heinz Knoll Wilhelm Kuhl aus, der seit 30 Jahren ehrenamtlich die Geschäfte der Union führt. Knoll würdigte dabei besonders das Organisationstalent Kuhls und seine Fähigkeiten im Umgang mit den Finanzen.