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01.02.2017, 09:57 Uhr | Ein Artikel von Herrmann-Josef Mammes
Millionen für das Emsland aus Berlin
Kritik an Landesregierung
Hiebing kritisiert schlechte Unterrichtsversorgung an BBS
ma Meppen. Im Rahmen des CDU-Pressegespräches in Meppen kritisierte CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing die rot-grüne Landesregierung: Trotz eines üppigen Landeshauhaltes würden davon nicht einmal fünf Prozent in Investitionen fließen. Es gebe einen Sanierungsstau bei Krankenhäusern, Landesstraßen und Häfen. Schlechte Unterrichtsversorgung Hiebing beklagte zudem die schlechteste Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen seit zehn Jahren. An den Berufsbildenden Schulen betrage die Versorgung sogar unter 80 Prozent. Schulleitern würde ein Maukkorb verpasst, damit sie sich nicht öffentlich beklagen könnten. Bei einem Regierungswechsel versprach der 65-Jährige neben einer besseren Unterrichtsversorgung auch, die Förderschulen erhalten zu wollen. Zudem gelte es, „den ländlichen Raum zu stärken. Hierzu gehöre auch eine gute medizinische Versorgung. Millionen für das Emsland CDU-Bundestagabgeordnete Gitte Connemann wies auf ein Bundesgesetz hin, wonach das Land Jugendlichen ein Medizinstudium ermöglichen kann, auch wenn ihre Abiturnote nicht ausreiche. Damit verbunden sei die Verpflichtung, später als Landarzt tätig zu werden. Lieder nutze die Landesregierung das Angebot nicht. Auch sie forderte eine Stärkung des ländlichen Raums. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Beispiel Behördensitze werden. Sie verdeutlichte, dass die Bundesregierung die Infrastruktur des Emslandes gezielt unterstütze. So fließen 21 Millionen Euro für den Breitbandausbau von Berlin ins mittlere und südliche Emsland. Weitere Millionen sollen für den Altkreis Lingen folgen. Trotz der „geringen Unterstützung der Landesregierung“ stünden für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 bereits 719 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan bereit. Weitere dreistellige Millionen-Summen gebe es für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals. Hinzu kämen lokale Maßnahmen wie die geplante Ortsumgehung in Emmeln (12 Millionen Euro). Auf Export angewiesen Für ihren Bundestagskollegen Albert Stegemann sei es vonnöten, Bürgern „Politik und Europa besser zu erklären“. So sei Deutschland auf den Export angewiesen, wenn es den sozialen Frieden erhalten wolle. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken. Von einer starken Wirtschaft partizipierten alle. Er sehe gute Chancen, dass die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September ihr Ergebnis von 2013 mit 41,5 Prozent der Zweitstimmen erneut erreicht.

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