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13.03.2019, 14:59 Uhr | Büro Albert Stegemann MdB
Pressemitteilung: Fachgespräch zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Albert Stegemann MdB: Enger Austausch zwischen Politik und Praxis wichtig
Am vergangenen Donnerstag fand auf Einladung des
CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann ein Fachgespräch zum Thema Inklusion statt. Rund 40 Gäste diskutierten im Alten Kasino im Christophorus-Werk Lingen mit dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers. "Gerade beim Thema der Inklusion ist es wichtig, dass wir uns als Politiker mit den Praktikern und den Betroffenen eng austauschen", betont Albert Stegemann.
Foto (v.l.): Albert Stegemann MdB und Wilfried Oellers im Gespräch mit den Teilnehmern
Lingen - Das Vorstandsmitglied Christophorus-Werk Lingen e.V. Dr. Walter Höltermann begrüßte die Gäste. Im Anschluss skizzierte Wilfried Oellers die aktuell drängenden Themen für Menschen mit Behinderung. Neben dem Ziel der Inklusion gab der Behindertenbeauftragte ein klares Bekenntnis zu den Werkstätten und Förderschulen ab. "Die Förderschulen und Werkstätten in Deutschland leisten eine hervorragende Arbeit und stehen der Inklusion nicht im Wege", ist sich Oellers sicher. So böten insbesondere die Werkstätten einen Raum der Entfaltung für viele Menschen. Mit Blick auf das 2016 in Berlin beschlossene Bundesteilhabegesetz mahnen die Praktiker schnell Rechtssicherheit an. Hintergrund ist, dass das Bundesteilhabegesetz durch Landesgesetze der Bundesländer konkretisiert wird. "Danach müssen wir uns als Einrichtungen richten. Vom Land Niedersachsen liegt bis heute aber noch kein Gesetzentwurf vor", erläuterte der Geschäftsführer Thomas Kolde von der Lebenshilfe. Für den Behindertenbeauftragten sei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Beitrag, um vielen Menschen eine bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zugleich betonte Oellers, dass der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Regelungen weiterhin verbessern wolle. "Wir arbeiten bereits an einem Nachbesserungsgesetz für die Punkte, um weitere Vorschläge aus der Praxis zu berücksichtigen", kündigt der Behindertenbeauftragte an. So sei etwa ein Budget für Ausbildung in der Diskussion. Oellers forderte alle Gesprächspartner auf, sich hierbei auch über die Veranstaltung hinaus aktiv zu Wort zu melden. Mit Blick auf die Debatte zum inklusiven Wahlrecht stehe die CDU zum selbstbestimmten Wahlrecht. Gleichwohl bat Oellers um Verständnis dafür, dass es Rechtssicherheit für Betreuer brauche und die Institution des Wahlrechts vor Missbrauch geschützt werden müsse. So müsse auch hier die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl sichergestellt sein. Die Gäste trieb zudem das Thema der Wohnungen für Erwachsene mit Behinderung um. Hier hoffen alle Beteiligten auf eine Regelungen auf Landesebene, damit der diesbezügliche Wohnungsnotstand behoben werden kann. Einrichtungen wie das Vitus in Meppen oder das Christophorus-Werk in Lingen stünden in den Startlöchern, um innovative Wohnformen zu realisieren. Stegemann und Oellers versprachen, die Anliegen der Gäste mit nach Berlin zu nehmen und den Interessen von Menschen mit Behinderung auch in Zukunft besonderes Augenmerk zu schenken.

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